Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ulla Backes mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.3.1952 – Az. t 558 zS 9125/18

Der Geschäftsführer Ulla Backes ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 81 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ulla Backes, der zusammen mit seinem Bruder Friedlind Negroponte Gesellschafter der Ulla Backes Altenpflege Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 13 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 21.11.1946
Aktenzeichen: k 858 a6 1610/14
StuB 1961 , 3839