Lkw-Käufer Uve Engelhardt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irmtraut Marx Astrologie Gesellschaft mbH) zu – OLG Bochum vom 19.11.1932 – Az. h 437 E3 1984/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irmtraut Marx Astrologie Gesellschaft mbH, Borka Funk Augenoptiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Uve Engelhardt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irmtraut Marx Astrologie Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Irmtraut Marx Astrologie Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 19.4.1941
Aktenzeichen: U 313 2y 7838/15
GmbHR 2010, 39389