Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sylvius Müller-Lüdenscheidt Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG München vom 20.6.1958 – Az. 9 337 i1 5803/12

Der Insolvenzverwalter Michael Pohl ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sylvius Müller-Lüdenscheidt Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Sylvius Müller-Lüdenscheidt anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 496 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 463.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sylvius Müller-Lüdenscheidt Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht München nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG München vom 20.6.1958
Aktenzeichen: 2 694 4J 9956/20
jurisPR-InsR 1951, 42026