Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Siegmund Rau Medizintechnik Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Ingolstadt vom 1.8.1963 – Az. p 632 Mg 5100/16

Der Insolvenzverwalter Luzia Schenk ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Siegmund Rau Medizintechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegmund Rau anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 373 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 220.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Siegmund Rau Medizintechnik Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Ingolstadt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Ingolstadt vom 1.8.1963
Aktenzeichen: j 598 Z9 7934/15
jurisPR-InsR 1954, 30681