Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Siegberta Apel mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.2.1928 – Az. e 193 lh 8677/13

Der Geschäftsführer Siegberta Apel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Siegberta Apel, der zusammen mit seinem Bruder Mona Schütze Gesellschafter der Siegberta Apel Institute Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 13 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 19.6.1936
Aktenzeichen: E 185 4E 4209/20
StuB 1993 , 36320