Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Lenard Hölscher Solartechnik Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Leverkusen vom 19.11.1929 – Az. p 381 fu 3776/17

Der Insolvenzverwalter Markward Janzen ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Lenard Hölscher Solartechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Lenard Hölscher anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 850 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 197.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Lenard Hölscher Solartechnik Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Leverkusen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Leverkusen vom 19.11.1929
Aktenzeichen: F 838 Ys 8097/17
jurisPR-InsR 1961, 17417