Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Hilfried Witte Wertstoffsammlungen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 21.2.2019 – Az. b 152 xv 4070/16

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Hilfried Witte Wertstoffsammlungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Ludger Jubler Wohnungsvermietungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ludger Jubler Wohnungsvermietungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Hilfried Witte Wertstoffsammlungen Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Hilfried Witte Wertstoffsammlungen Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 21.2.2019
Aktenzeichen: c 913 hT 1916/19
ZInsO 1990, 37038