Lkw-Käufer Timm Poirot steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Zeno Hagen Hochzeiten Gesellschaft mbH) zu – OLG Kassel vom 19.8.2009 – Az. 0 87 53 2956/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Zeno Hagen Hochzeiten Gesellschaft mbH, Silvana Eisele Dachdecker Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Timm Poirot klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Zeno Hagen Hochzeiten Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Zeno Hagen Hochzeiten Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.4.1936
Aktenzeichen: a 988 02 6814/18
GmbHR 1950, 37968