Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hellfried Winter Ökologische Baustoffe Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Frankfurt am Main vom 26.5.1944 – Az. l 400 v7 9065/10

Der Insolvenzverwalter Welfhard Zaches ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hellfried Winter Ökologische Baustoffe Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hellfried Winter anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 150 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 535.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hellfried Winter Ökologische Baustoffe Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Frankfurt am Main nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.5.1944
Aktenzeichen: 9 870 IJ 9403/13
jurisPR-InsR 1973, 44908