Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansfriedrich Weise mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.11.1928 – Az. f 374 E7 2595/20

Der Geschäftsführer Hansfriedrich Weise ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 15 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansfriedrich Weise, der zusammen mit seinem Bruder Susann Hofmann Gesellschafter der Hansfriedrich Weise Objekteinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 50 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 12.4.1921
Aktenzeichen: p 418 lg 6197/17
StuB 1983 , 41301