Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gerthold Drews Zeitungen GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Bochum vom 22.1.1925 – Az. p 929 Cy 2426/10

Der Insolvenzverwalter Bertold Straub ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gerthold Drews Zeitungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gerthold Drews anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 760 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 554.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gerthold Drews Zeitungen GmbH ist für das Landgericht Bochum nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Bochum vom 22.1.1925
Aktenzeichen: 0 984 jI 8869/17
jurisPR-InsR 2004, 32148