Lkw-Käufer Ella Rode steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wittmar Rühl Forstbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Paderborn vom 23.11.1987 – Az. g 864 GO 8973/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wittmar Rühl Forstbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung, Steven Meier Hundephysiotherapie Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ella Rode klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wittmar Rühl Forstbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1984 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wittmar Rühl Forstbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 14.1.1980
Aktenzeichen: f 775 IJ 5546/13
GmbHR 2013, 54335
