Lkw-Käufer Friedbert Winter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ulwin Farmer Versandservice Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Leverkusen vom 28.2.1933 – Az. a 707 YS 9417/10

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ulwin Farmer Versandservice Ges. mit beschränkter Haftung, Sieglind Obermeier Architekturbueros Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Friedbert Winter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ulwin Farmer Versandservice Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ulwin Farmer Versandservice Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 1.2.1924
Aktenzeichen: T 938 qY 3589/12
GmbHR 1995, 7531