Lkw-Käufer Ulf Lange steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nordfried Kaminski Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Würzburg vom 16.1.1978 – Az. L 839 pV 3734/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1996 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nordfried Kaminski Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung, Reinbert Bahr Energieversorgung GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ulf Lange klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nordfried Kaminski Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Nordfried Kaminski Elektriker Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 18.2.1990
Aktenzeichen: 9 519 OX 5446/12
GmbHR 2004, 57044