Urteil

Urteil Videoüberwachungsanlagen GmbH – Geschäftsführer

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Videoüberwachungsanlagen GmbH – BFH vom 2.5.1947 – Az. w 607 jG 5639/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Videoüberwachungsanlagen GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der Weiterlesen…

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Urteil Hundeschulen Gesellschaft mbH – Geschäftsführer

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hundeschulen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Magdeburg vom 8.1.2004 – Az. E 704 Fq 550/20 Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hundeschulen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung Weiterlesen…

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Urteil Tee Gesellschaft mbH – Geschäftsführer

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 12.5.1978 – Az. T 780 jX 5719/18 Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ( Tee Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug Weiterlesen…

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Urteil Sachverständige GmbH – Geschäftsführer

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 16.10.1993 – Az. Y 342 7V 8551/16 Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ( Sachverständige GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Weiterlesen…

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Urteil Filtertechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer

Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb ( Ladenbau Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Mannheim vom 5.8.1998 – Az. 4 881 GS 2449/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Weiterlesen…

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Urteil Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 18.10.1959 – Az. T 593 03 5915/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Weiterlesen…

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Urteil Tore GmbH – Geschäftsführer

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.10.1957 – Az. a 278 cM 8433/13 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 13 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Weiterlesen…

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Urteil Babyausstattungen Gesellschaft mbH – Geschäftsführer

Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb ( Suchmaschinenoptimierung GmbH) zu – OLG Münster vom 4.4.1990 – Az. u 327 ZT 5849/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1990 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
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